Rechtsnews Seite 7 von 7
Vertragsbindung
Vertragsbindung bei prämienbegünstigter Zukunftsvorsorge zulässig (OGH 14. 11. 2012, 7 Ob 155/12p)
Versicherungskauseln mit mehr als 10-jähriger Bindung sind unzulässig und daher nichtig. Es stellte sich daher keine erhebliche Rechtsfrage (mehr).
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Zuständigkeit österreichischer Gerichte bei Autokauf
Bejahte Zuständigkeit österreichischer Gerichte bei Autokauf in Deutschland (OGH 18. 10. 2012, 4 Ob 172/12s)
Zuständigkeit nach Artikel 15 und 16 der Europäischen Gerichtsstands- und Vollstreckungsverordnung (EuGVVO) wurde nunmehr in diesem Fall eines Autokaufes bestätigt. Die in Österreich wohnhafte Klägerin suchte im Internet nach einem Pkw für ihren privaten Bedarf. Durch Anklicken eines Links kam sie auf dessen Website, wo unter anderem die Telefonnummer mit internationaler Vorwahl angegeben war.
Witterungsbedingte Verspätung
Witterungsbedingte Verspätung im Flugbetrieb (OGH 16. 11. 2012, 6 Ob 131/12a)
Wenn einem Fluggast ein Vermögensschaden infolge Versäumung seines Kreuzfahrtschiffs entsteht, weil sein Flugzeug infolge schneebedeckter Startbahnen nicht fristgerecht starten konnte, haften ihm dafür weder Fluglinie noch Flughafen.
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Haftung der Bank für selbständige Berater
Haftung der Bank für selbständige Berater (OGH 17.12.2012, 4 Ob 129/12t)
Wenn eine Bank ein selbständiges Vermögensberatungsunternehmen als "Vertriebspartner" ständig mit der Vermittlung eines Anlageprodukts betraut hat, so haftet sie ihren Kunden in diesem Fall auch für eine mangelhafte Beratung durch Mitarbeiter dieses Unternehmens.
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Aufklärungspflicht eines Arztes
Aufklärungspflicht des Arztes bezüglich einer operationsbedingten Verletzung (OGH 17. 12. 2012, 9 Ob 52/12f)
Der OGH stellte fest, dass die ärztliche Aufklärungspflicht auch Hinweise auf adäquate prophylaktische Behandlungsschritte zur Vermeidung oder Verringerung typischer Operationsrisiken umfasst, wie zB den Hinweis auf die Möglichkeit eines Zahnschutzes, mit welchem eine weitere Schädigung bereits lockerer Zähne aufgrund der Operation vermieden werden kann.
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